Präambel Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Inhalt des Vertragsverhältnisses über die Ausgabe und Nutzung der MyGoldCard24 Prepaid MasterCard (nachstehend "MyGoldCard24"), das zwischen Ihnen und der Schwäbische Bank AG, Königstr. 28, 70173 Stuttgart, (im Folgenden: "kartenausgebende Bank" oder "Schwäbische Bank AG") geschlossen wird. Mit der Anmeldung als Nutzer von MyGoldCard24, d.h. mit der Antragsstellung über die Eröffnung eines MyGoldCard24 -Accounts und Ausgabe einer MyGoldCard24, akzeptieren Sie (im Folgenden " Karteninhaber" genannt) die nachfolgenden AGB für die Nutzung von MyGoldCard24. Bei der Anmeldung wird der Nutzer aufgefordert, den AGB zuzustimmen. Die AGB gelten für jedwede Nutzung der Leistungen der kartenausgebenden Bank und Inanspruchnahme der MyGoldCard24. Die AGB werden ausschließlich auf der Webseite www.MyGoldCard24.de veröffentlicht. Diese AGB können in den Arbeitsspeicher geladen, auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Vertragslaufzeit ist Deutsch.
§ 1 Gegenstand 1.1 Die kartenausgebende Bank bietet registrierten Nutzern eine Prepaid MasterCard für den Gebrauch an allen elektronisch angebundenen Akzeptanzstellen von MasterCard. Ausgenommen hiervon sind Imprinter (so genannte "Ritsch-Ratsch"-Geräte, welche nur hochgeprägte Kartendaten auf Papier übertragen und nicht zugleich online die Liquidität prüfen). 1.2 Eine Nutzung der MyGoldCard24 zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten ist mit der online dargestellten PIN möglich. Die dabei entstehenden Entgelte werden dem Nutzer belastet. 1.3 Die Lieferung der Kartendaten sowie der Plastikkarte und der PIN erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. 1.4 Einzelheiten zu den Entgelten der Nutzung sind auf der MyGoldCard24-Website www.MyGoldCard24.de im Bereich "Gebühren" geregelt. Die dort genannten Entgelte sind bindend. Die Entgelte sind sofort zur Zahlung fällig und werden direkt mit dem Kartenguthaben verrechnet. Reicht das Kartenguthaben zum Begleichen der offenen Gebühren nicht aus, werden diese mit der jeweils nächsten Einzahlung verrechnet. 1.5 Dem Karteninhaber ist bekannt, dass eine 100%-Verfügbarkeit der MyGoldCard24-Website technisch nicht zu realisieren ist. Die Schwäbische Bank AG bemüht sich jedoch, die MyGoldCard24-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Störungen, die nicht im Einflussbereich der Schwäbische Bank AG liegen (wie bspw. höhere Gewalt, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Handlungen Dritter, die der Schwäbische Bank nicht zuzurechnen sind usw.). Für solche Beeinträchtigungen übernimmt die Schwäbische Bank AG keine Haftung. Sofern Beeinträchtigungen aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelangen erforderlich sein sollten, wird sich die Schwäbische Bank um schnellstmögliche Wiederherstellung der Dienste auf der MyGoldCard24-Website bemühen.
§ 2 Vermittlungstätigkeit der Xclusive Cards GmbH & Co. KG 2.1 Die Xclusive Cards GmbH & Co. KG, Einsteinring 22, 85609 München / Aschheim (nachstehend auch "Vermittler") und ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen verstehen sich nicht als Bank, Kreditorganisation, kreditgewährendes Unternehmen oder ähnliches. Sie wickeln keine Geldgeschäfte ab und erbringen keine Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes. Die Aktivitäten der Xclusive Cards GmbH & Co. KG stellen reine Vermittlungstätigkeiten dar, d.h. die Xclusive Cards GmbH & Co. KG vermittelt lediglich den Abschluss von Verträgen über die Ausgabe und Nutzung der MyGoldCard24 zwischen den Karteninhabern und der Schwäbische Bank AG. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der MyGoldCard24 kommt ausschließlich zwischen dem Karteninhaber und der Schwäbische Bank AG zustande. 2.2 Der Vermittler ist keine direkt von MasterCard beauftragte Ausgabestelle, sondern leitet lediglich die Daten der Kunden an die dafür berechtigten Stellen weiter und fungiert als Vermittler zwischen Nutzer und der lizenzierten Ausgabestelle (kartenausgebende Bank). 2.3 Die Xclusive Cards GmbH & Co. KG haftet nicht für etwaige aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Schwäbische Bank AG bestehende Ansprüche, insbesondere haftet die Xclusive Cards GmbH & Co. KG nicht für die Erbringung der Leistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Nutzung der MyGoldCard24. 2.4 Im Übrigen gilt § 6 dieser AGB entsprechend für die Xclusive Cards GmbH & Co. KG.
§ 3 Nutzer 3.1 Nutzer der über www.MyGoldCard24.de angebotenen Dienstleistung können nur natürliche Personen mit gültigem Personalausweis (Identity Card) oder Reisepass (Passport) sein.
§ 4 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung 4.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste auf der MyGoldCard24-Website zu registrieren. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen. 4.2 Der Karteninhaber sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten ausschließlich wahr, nicht irreführend und vollständig sind. Der Karteninhaber ist verpflichtet, der kartenausgebenden Bank über die MyGoldCard24-Website Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Karteninhaber darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. 4.3 Bei der Anmeldung wählt der Karteninhaber ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die kartenausgebende Bank wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Karteninhaber zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. 4.4 Die Schwäbische Bank AG wird über ein Legitimierungsverfahren (PostIdent) feststellen, ob ein angemeldeter Karteninhaber tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Eine Legitimierung in der Schwäbische Bank AG (Stuttgart) ist auch möglich.
§ 5 Änderungen der Dienste auf der MyGoldCard24.de-Website 5.1 Die kartenausgebende Bank behält sich vor, die auf der MyGoldCard24-Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies dem Karteninhaber zumutbar ist und dieser hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird (bspw. Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des Leistungsspektrums der kartenausgebenden Bank).
§ 6 Haftung der kartenausgebenden Bank 6.1 Die Schwäbische Bank AG gibt keine Garantie auf die Händlerakzeptanz der MyGoldCard24, auch wenn MasterCard als Zahlungsmittel angegeben wird. Die dem MasterCard-Verbund zugehörigen Vertragsunternehmen sind vertraglich verpflichtet, die MyGoldCard24 zu akzeptieren. Wenn dies im Einzelfall nicht geschehen sollte, haftet die Schwäbische Bank AG nur, wenn ihr grobes Verschulden zur Last fällt. 6.2 Die Begleichung des Rechnungsbetrags liegt in jedem Fall in der Verpflichtung des Käufers. 6.3 Die Schwäbische Bank AG haftet nicht für Schäden, die durch nicht eingelöste Lastschriften und den sich daraus ergebenden Konsequenzen entstehen. 6.4 Die kartenausgebende Bank haftet aus diesem Vertrag grundsätzlich nur in folgenden Fällen: Auf Schadenersatz, insbesondere aufgrund Verzugs, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlungen, haftet die kartenausgebenden Bank nur, wenn (i) die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der kartenausgebenden Bank vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben; oder (ii) die Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer übernommenen Garantie resultieren; oder (iii) eine Pflicht verletzt wurde, die für Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht); oder (iv) das Leben, der Körper oder die Gesundheit fahrlässig oder vorsätzlich verletzt wurden; oder (v) zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht; oder (vi) sonstige zwingende Haftung besteht. 6.5 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht durch die kartenausgebende Bank wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der kartenausgebenden Bank vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 6.6 Vorstehende Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, wenn als Schadensfolge der Tod oder ein Körper- oder Gesundheitsschaden eingetreten ist oder bei gesetzlich vorgesehener verschuldensunabhängiger Haftung oder der Übernahme einer Garantie. 6.7 Soweit die Haftung der kartenausgebenden Bank ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der kartenausgebenden Bank.
§ 7 Zugangs- und Identifikationsmedium 7.1 Die unter www.MyGoldCard24.de angebotene Dienstleistung kann vom Karteninhaber nur über entsprechende Zugangsmedien in Anspruch genommen werden. Als Zugangsmedien kommen ortsgebundene und / oder mobile Endgeräte in Betracht, die einen gesicherten (verschlüsselten) Zugang über das Internet oder über andere zur Datenübertragung bestimmte Dienste ermöglichen. 7.2 Als Identifikationsmedium dient die eMail-Adresse und ein Passwort, welches die Berechtigung des Karteninhabers bei der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen unter www.MyGoldCard24.de sicherstellt.
§ 8 Allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers, Geheimhaltung 8.1 Der Karteninhaber hat seine kartenbezogenen Daten, Passwort, PIN und Plastikkarte mit besonderer Sorgfalt zu verwahren, um sie vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Die Kartendaten, das Passwort, PIN und / oder Plastikkarte dürfen Dritten nicht übermittelt oder zugänglich gemacht werden. 8.2 Insbesondere darf der Karteninhaber das Passwort und die PIN nicht elektronisch speichern oder in anderer Form notieren. Außerdem hat der Karteninhaber bei der Verwendung des Passwortes und / oder der PIN sicherzustellen, dass das Passwort und / oder die PIN nicht von Dritten in Erfahrung gebracht, d.h. ausgespäht werden kann. 8.3 Im Rahmen der Nutzung von www.MyGoldCard24.de hat der Karteninhaber alle von ihm eingegebenen Daten sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Entsteht der kartenausgebenden Bank durch fehlerhafte Angaben durch den Kunden ein Mehraufwand bzw. Mehrkosten, behält diese sich vor, eine Bearbeitungspauschale zu berechnen. 8.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle nach dem Stand der Technik geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sein System vor Eingriffen Dritter zu schützen. 8.5 Der Karteninhaber wird angehalten, die Karte umgehend nach Erhalt zu unterzeichnen, da dies ein elementarer Bestandteil der Verringerung von Kartenmissbrauch ist.
§ 9 Missbräuchliche Nutzung des Passwortes; Sperre des Identifikationsmediums 9.1 Stellt der Karteninhaber den Verlust oder missbräuchliche Verfügungen seiner Kartendaten fest, so ist die Karte unverzüglich zu sperren. Bei missbräuchlicher Verwendung ist zudem Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Die Karte kann von dem Karteninhaber unter www.MyGoldCard24.de online oder unter der allgemeinen deutschen Sperr-Notrufnummer 116 116 telefonisch gesperrt werden. 9.2 Stellt die Schwäbische Bank AG eine missbräuchliche Nutzung fest oder besteht seitens der kartenausgebenden Bank für die missbräuchliche Verwendung ein begründeter Verdacht, wird die Schwäbische Bank AG die Karte sperren. Die kartenausgebende Bank hat den Karteninhaber hierüber entsprechend und unverzüglich zu benachrichtigen. 9.3 Die kartenausgebende Bank kann die Karte für die weitere Nutzung sperren, wenn sie berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. 9.4 Die kartenausgebende Bank ist zur Sperrung auch berechtigt, wenn die Nutzungsberechtigung der Karte durch Gültigkeitsablauf oder durch ordentliche Kündigung endet. Der Kunde wird über die Sperrung informiert. Ein zu diesem Zeitpunkt noch aufgeladener Betrag wird dem Karteninhaber erstattet.
§ 10 Elektronische Kartenabrechnungen 10.1 Die Nutzer von www.MyGoldCard24.de erhalten ihre Kartenabrechnungen auf elektronischem Wege. Die kartenausgebende Bank stellt die Dokumente über das Internet zur Verfügung. 10.2 Grundsätzlich ist die kartenausgebende Bank berechtigt, an die vom Kunden angegebene eMail-Adresse Informationen vertragsrelevanter Art zu senden. 10.3 Der Karteninhaber nimmt von dieser papierlosen Regelung Kenntnis und trägt Sorge, dass sein eMail-Postfach zugänglich ist und dass die von ihm getätigten Umsätze regelmäßig online überprüft werden. 10.4 Einwendungen wegen Unrichtigkeit einer Belastung hat der Karteninhaber spätestens innerhalb von vier Wochen zu erheben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Karteninhaber kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungsstellung verlangen, muss dann aber belegen, dass sein Konto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen kann einen Schadensersatzanspruch gegen den Karteninhaber begründen. 10.5 Berechtigte Rückforderungen haben eine Laufzeit von bis zu drei Monaten.
§ 11 Meldung von Störungen 11.1 Treten auf www.MyGoldCard24.de Störungen auf, wird der Karteninhaber aufgefordert, diese Störung telefonisch oder per eMail unverzüglich mitzuteilen. Die entsprechende Telefonnummer sowie die eMail-Adresse werden auf www.MyGoldCard24.de veröffentlicht.
§ 12 Datenschutz und Weitergabe von Daten 12.1 Die kartenausgebende Bank ist sich bewusst, dass dem Karteninhaber ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die der Karteninhaber an die kartenausgebende Bank über die MyGoldCard24-Website übermittelt, äußerst wichtig ist. Die kartenausgebende Bank und der Vermittler beachten daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). 12.2 Alle im Rahmen dieses Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten werden über das Portal www.MyGoldCard24.de von der Schwäbische Bank AG, Stuttgart, nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben, genutzt und verarbeitet. 12.3 Die Schwäbische Bank AG ist berechtigt, alle anfallenden personenbezogenen Daten zum Zweck der Ausführung der vom Karteninhaber erteilten Aufträge bzw. der Umsetzung der vom Karteninhaber abgegebenen Erklärungen an petaFuel GmbH, Münchner Str. 4, 85354 Freising, (als Rechenzentrum der Schwäbische Bank AG) weiterzuleiten und dort verarbeiten zu lassen. 12.4 Sowohl MasterCard, als auch die Schwäbische Bank AG werden die Daten nicht dazu verwenden, weiterführende Werbung jeglicher Art an den Karteninhaber zu übermitteln. Dies gilt nicht, sofern der Karteninhaber hierzu seine vorherige Einwilligung erteilt hat.
§ 13 Kündigung 13.1 Der Karteninhaber kann jederzeit den Kartennutzungsvertrag kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der MyGoldCard24-Website erhältlichen Formular zur Kartensperrung vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Grund für die Deaktivierung und das für den persönlichen MyGoldCard24-Account registrierte Passwort des Karteninhabers anzugeben. 13.2 Die kartenausgebende Bank ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist gegenüber dem Karteninhaber zu kündigen. Die kartenausgebende Bank wird den Vertrag mit einer längeren Kündigungsfrist kündigen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers geboten ist. Etwaige zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch auf der Karte aufgeladene Beträge werden dem Karteninhaber erstattet. 13.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 13.4 Die kartenausgebende Bank kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers für die Schwäbische Bank AG unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kartenausgebende Bank unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von der kartenausgebenden Bank und des Karteninhabers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: * Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Karteninhaber, * wiederholter, schuldhafter Verstoß des Karteninhabers gegen seine vertraglichen Pflichten, der trotz Abmahnung nicht abgestellt wird * polizeiliche Ermittlungen und * Pfändungen (außer, das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt).
§ 14 Folgen der Kündigung 14.1 Mit Wirksamwerden der Kündigung, d.h. mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, darf die Karte nicht mehr benutzt werden. Die Kartendaten sind umgehend zu vernichten. 14.2 Sofern auf der MyGoldCard24 noch ein Betrag gutgeschrieben ist und keine weiteren Kosten, Entgelte usw. ausstehen, wird dieser Betrag dem Karteninhaber nach einer Frist von 14 Tagen auf das von ihm angegebene Girokonto zurücküberwiesen.
§ 15 Finanzielle Nutzungsgrenzen 15.1 Die MyGoldCard24 kann maximal bis zu einem Betrag von 10.000,00 € aufgeladen werden. Da die Karte auf Guthabenbasis geführt wird, werden Transaktionen bei nicht ausreichendem Guthaben auf der Karte abgelehnt. Ein Kreditrahmen wird nicht eingeräumt.
§ 16 Nutzungshinweise 16.1 Die MyGoldCard24 verfügt über Girokontenfunktionalität. Sie kann per Überweisung von jedem beliebigen Konto aufgeladen werden. Online-Überweisungen aus dem Kartenguthaben sind zu jedem deutschen Girokonto möglich. 16.2 Lastschriften auf das Kartenkonto sowie der Lastschrifteneinzug zu Gunsten des Kartenkontos sind nicht möglich. 16.3 Es gelten die Überweisungsbedingungen der Schwäbische Bank AG, siehe www.schwaebischebank.de > Service > Bedingungen.
§ 17 Besonderheiten des Fernabsatzvertrages / Widerrufsrecht / Vertragsschluss 17.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: petaFuel GmbH, Münchner Straße 4, 85354 Freising. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahrzurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 17.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn die kartenausgebende Bank mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Karteninhabers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Karteninhaber diese selbst veranlasst hat. Dies ist bei der ersten Aufladung der MyGoldCard24 durch den Karteninhaber der Fall. Die erste Aufladung (eine Überweisung des Aufladebetrages und der vom Registrierenden gewählten Entgelte für die MasterCard) führt zum Vertragsschluss zwischen der kartenausgebenden Bank und dem Karteninhaber.
§ 18 Zahlungsverpflichtung des Kunden 18.1 Die Schwäbische Bank AG hat sich gegenüber den Vertragsunternehmen von MasterCard verpflichtet, die bei Benutzung der MyGoldCard24 entstandenen, sofort fälligen Forderungen gegen den Karteninhaber zu begleichen. 18.2 Die Erstattungspflicht besteht nur dann nicht, wenn eine wirksame Forderung des Vertragsunternehmens von MasterCard nicht begründet wurde. 18.3 Reklamationen über die mittels MyGoldCard24 erworbene Leistung aus seinem Verhältnis zu dem Vertragsunternehmen sind ausschließlich und unmittelbar mit diesem Unternehmen zu klären. 18.4 Die Zahlungsverpflichtung des Karteninhabers gegenüber der kartenausgebenden Stelle bleibt hiervon unberührt.
§ 19 Fremdwährungsumrechnung 19.1 Das Kartenkonto wird in EURO geführt. Das Aufladen des Kontos ist nur in EURO möglich. Die Bestimmung des Umrechnungskurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus den Kartengebühren auf www.MyGoldCard24.de.
§ 20 Entgeltregelung 20.1 Die kartenausgebende Bank ist berechtigt, vom Karteninhaber für die Überlassung der Karte sowie für die sonstigen von ihr im Zusammenhang mit dem Kartenvertrag erbrachten Leistungen Entgelte zu berechnen. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den Kartengebühren auf www.MyGoldCard24.de. 20.2 Die Entgelte kann die kartenausgebende Bank nach billigem Ermessen (§315 BGB) ändern; die Schwäbische Bank AG wird dem Kunden die Änderungen rechtzeitig vor deren Inkrafttreten schriftlich mitteilen. Der Karteninhaber ist berechtigt, den geänderten Entgelten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit zu widersprechen. Widerspricht der Karteninhaber den geänderten Entgelten nicht innerhalb der Frist von einem (1) Monat nach Unterrichtung und Kenntnisnahmemöglichkeit oder nutzt er die MyGoldCard24 weiterhin, so werden die geänderten Entgelte ihm gegenüber wirksam. Hierauf wird der Karteninhaber bei der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen. Es wird dem Karteninhaber empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per eMail zu Beweissicherungszwecken an die kartenausgebende Bank zu richten. Widerspricht der Karteninhaber fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht bereits nach §13 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Entgelte fort.
§ 21 Haftung für Schäden aus missbräuchlichen Verfügungen 21.1 Sobald der Karteninhaber gegenüber dem Vermittler bzw. der Schwäbische Bank AG, unter www.MyGoldCard24.de, einen Verlust der Kartendaten oder missbräuchliche Verfügungen angezeigt hat, hat der Karteninhaber für weitere missbräuchliche Verfügungen, die mit der Karte nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. 21.2 Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor Eingang der Verlustmeldung oder des Sperrauftrages entstehen, haftet der Karteninhaber. 21.3 Für die Ausstellung einer Ersatzkartennummer wird ein Entgelt erhoben. Dies gilt jedoch nur, wenn der Karteninhaber den Missbrauch oder den Verlust der MyGoldCard24 zu vertreten hat. 21.4 Sollte sich die abhanden gekommene Karte wieder auffinden, so ist diese unverzüglich zu vernichten.
§ 22 Gültigkeit der Karte 22.1 Die Karte ist nur für den festgelegten Zeitraum von drei Jahren gültig. 22.2 Endet die Berechtigung, die Karte zu nutzen, vorher (z. B. durch Kündigung des Vertrages), so hat der Karteninhaber die Karte zu vernichten. 22.3 Die kartenausgebende Bank behält sich das Recht vor, auch während der Laufzeit einer Karte, diese gegen eine neue Karte auszutauschen. Kosten entstehen dem Karteninhaber dadurch nicht.
§ 23 Haftungsausschluss für fremde Links 23.1 Der Vermittler und die kartenausgebende Bank verweisen auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Der Vermittler und die kartenausgebende Bank erklären ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.MyGoldCard24.de und machen sich diese Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Ebenso distanzieren sich der Vermittler und die kartenausgebende Bank von Webseiten, die für Prepaid MasterCard Produkte der Schwäbische Bank AG werben und den Link zu diesen Webseiten verkaufen.
§ 24 Rechtsverbindliche Erklärung 24.1 Die Ausgabe und Abwicklung der vom Nutzer beantragten MyGoldCard24 erfolgt durch die Schwäbische Bank AG, Königstr. 28, 70173 Stuttgart. Die Schwäbische Bank AG wird ermächtigt, die erforderlichen banküblichen Auskünfte bei der vom Karteninhaber angegebenen Bank einzuholen. Diese werden zur Auskunftserteilung ermächtigt. Auf die Frage nach §8 Geldwäschegesetz, ob der Karteninhaber für eigene oder fremde Rechnung handelt, erklärt der Karteninhaber, dass er für eigene Rechnung handelt.
§ 25 Schlussbestimmungen 25.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Die kartenausgebende Bank behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern dies notwendig erscheint (bspw. Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des Leistungsspektrums der kartenausgebenden Bank usw.) und der Karteninhaber hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die kartenausgebende Bank wird den Karteninhaber über Änderungen der AGB rechtzeitig und in geeigneter Weise benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt entweder auf der Webseite der MyGoldCard24 durch die Öffnung eines besonderen Fensters beim Einloggen auf den Nutzer-Account oder durch Zusendung einer eMail an die vom Nutzer angegebene eMail-Adresse. In jedem Fall wird der Karteninhaber auch beim nächsten Einloggen über die Änderung durch eine hervorgehobene Benachrichtigung informiert. 25.2 Der Karteninhaber kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit den Änderungen der AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Es wird dem Karteninhaber empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per eMail zu Beweissicherungszwecken an die kartenausgebende Bank zu richten. Widerspricht der Karteninhaber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Karteninhaber angenommen. Die kartenausgebende Bank wird den Karteninhaber in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Karteninhaber fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zu kündigen, sofern nicht bereits nach §13 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort. 25.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Karteninhaber alle Erklärungen an die kartenausgebende Bank per eMail abgeben oder diese per Fax oder Brief an die kartenausgebende Bank übermitteln. Die kartenausgebende Bank kann Erklärungen gegenüber dem Karteninhaber per eMail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Karteninhaber als aktuelle Kontaktdaten in seinen persönlichen Einstellungen angegeben hat. 25.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken. 25.5 Erfüllungsort ist der Sitz der kartenausgebenden Bank. 25.6 Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz der kartenausgebenden Bank. Dies gilt auch, wenn der Karteninhaber nach Registrierung seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 25.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. 25.8 Die Geschäftssprache ist deutsch.
Stuttgart, den 25. Januar 2011
Kartenausgebende Bank: Schwäbische Bank AG Königstr. 28 70173 Stuttgart Tel.: 01805 088188 Prepaid MasterCard Verantwortlicher: Herr Bertram Eisele Registergericht Stgt. HRB 193 Hauptgeschäftstätigkeit: Betreiben von Bankgeschäften aller Art
Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (www.bafin.de) Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn oder Dienstsitz Frankfurt: Lurgiallee 12 60439 Frankfurt
Außergerichtliche Streitschlichtung bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675 a bis 676 g und 676 h S. 1 BGB: Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken Postfach 04 03 07 10062 Berlin Tel.: 030/16 63-0 Fax: 030/16 63-3169 Nähere Information unter: http://www.bdb.de/ombudsmann
